Teheran stellt Bedingungen für neue Gespräche mit Washington

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Iran hat Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Gespräche mit den USA über Vermittler an Washington übermitteln lassen. Der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats, Mohsen Rezaei, nannte am Samstag drei zentrale Forderungen: ein Ende der Kampfhandlungen auf allen Fronten, die Freigabe eingefrorener iranischer Gelder und ein Ende der US-Seeblockade. Katar habe die Bedingungen an Washington weitergegeben, erklärte Rezaei in einem Interview mit Al Jazeera. Teheran warte nun auf eine Antwort von US-Präsident Donald Trump.

Damit zeichnet sich nach Wochen festgefahrener Diplomatie wieder ein möglicher Verhandlungsweg ab. Von einer Einigung sind beide Seiten jedoch weit entfernt. Trump erwägt nach eigenen Angaben zugleich, größere US-Angriffe gegen Iran wieder aufzunehmen. Der Konflikt läuft seit den amerikanischen und israelischen Angriffen vom 28. Februar und hat sich längst von einer militärischen Auseinandersetzung zu einem Streit über Schifffahrt, Energieexporte, Sanktionen und die künftige regionale Sicherheitsordnung ausgeweitet.

Drei iranische Forderungen sind konkret bekannt

Rezaei erklärte zusätzlich, Iran habe insgesamt sieben Bedingungen für neue Verhandlungen formuliert. Öffentlich konkret benannt wurden bislang jedoch nur Teile davon. Neben dem Ende der Kampfhandlungen und der Freigabe blockierter Gelder gehört dazu ausdrücklich die Aufhebung der amerikanischen Seeblockade. Die übrigen Punkte sollten deshalb nicht als gesichert vorausgesetzt werden.

Auch Irans Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf hält an der bisherigen Linie fest. Nach seiner Darstellung soll die Straße von Hormus erst wieder vollständig geöffnet werden, wenn die USA Verpflichtungen erfüllen, die Teheran aus dem im Juni vereinbarten Rahmenabkommen ableitet. Ghalibaf hatte bereits im August unter anderem ein Ende der Blockade iranischer Häfen, Erleichterungen bei den Ölsanktionen, die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte und ein Ende militärischer Operationen verlangt.

Damit bleiben die Verhandlungen zwischen Iran und USA eng mit der Lage auf See verbunden. Beide Seiten versuchen, über die Kontrolle von Exportwegen und Schifffahrtsrouten politischen und wirtschaftlichen Druck aufzubauen.

US-Seeblockade trifft Irans Ölexporte

Die Seeblockade ist für Teheran nicht nur eine militärische Frage. Sie trifft eine der wichtigsten Einnahmequellen des Landes. Die USA setzten die Blockade Mitte Juli wieder in Kraft. Nach Daten der Schifffahrtsanalysten Kpler, Vortexa und TankerTrackers gelangte danach wochenlang kein bedeutender neuer iranischer Rohöltransport durch die Straße von Hormus nach China, dem wichtigsten verbliebenen Großkunden Irans.

Die iranischen Rohölverladungen waren nach diesen Daten von rund zwei Millionen Barrel täglich im März auf etwa 220.000 bis 255.000 Barrel täglich im August gefallen. Die amerikanische Blockade umfasst dabei nicht die gesamte iranische Küste. Sie schränkt aber insbesondere den Zugang iranischer Tanker zu wichtigen Seewegen im Golf von Oman und im Arabischen Meer ein.

Washington verbindet damit wirtschaftlichen Druck mit seiner militärischen Präsenz in der Region. Teheran wiederum nutzt seine geografische Lage an der Straße von Hormus als eigenen Hebel. Vor Beginn des Krieges verlief durch die Meerenge ungefähr ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggasverkehrs. Störungen dort haben deshalb unmittelbare Auswirkungen weit über Iran und die Golfstaaten hinaus.

Rahmenabkommen vom Juni hielt nicht

Ein erster größerer Versuch, den Konflikt politisch einzuhegen, hatte im Juni zunächst Hoffnung auf eine Entspannung geweckt. Katar bestätigte am 18. Juni die Unterzeichnung eines Memorandums zwischen Iran und den USA. Darin ging es unter anderem um ein Ende militärischer Operationen und die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus. Pakistan und Katar übernahmen Vermittlerrollen.

Wenige Tage später fanden unter diesem Rahmen weitere Gespräche mit amerikanischen und iranischen Vertretern in der Schweiz statt. Dabei wurde ein politisches Gremium eingerichtet, das unter anderem Verhandlungen zu Atomfragen, Sanktionen und zur Umsetzung der Vereinbarung begleiten sollte.

Der Prozess hielt jedoch nicht. Das für zunächst 60 Tage angelegte Memorandum lief im August aus, nachdem es erneut zu Auseinandersetzungen und unterschiedlichen Auffassungen über die Kontrolle des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus gekommen war. Ein dauerhaftes Abkommen kam nicht zustande.

Trump hält weitere große Angriffe offen

Auf amerikanischer Seite gibt es bislang ebenfalls kein eindeutiges Signal für einen schnellen Neustart formeller Verhandlungen. Trump sagte am Donnerstag in einem Interview mit Axios, er stehe vor einer wichtigen Entscheidung über das weitere Vorgehen gegen Iran. Dabei ließ er ausdrücklich offen, ob die USA erneut größere militärische Operationen beginnen könnten.

Zugleich will Trump am Rande der UN-Generalversammlung mit Vertretern der sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats sprechen. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Bahrain, Kuwait und Oman sind von den Folgen des Konflikts unmittelbar betroffen. Mehrere dieser Staaten versuchen gleichzeitig, eine weitere militärische Eskalation zu verhindern und den Handel durch die Region wieder zu stabilisieren.

Ein weiterer diplomatischer Berührungspunkt entsteht in New York. Die USA haben einer iranischen Kerndelegation um Präsident Massud Peseschkian und Außenminister Abbas Araghtschi die Einreise zur UN-Generalversammlung gestattet. Die Genehmigung bedeutet keine Wiederaufnahme direkter Verhandlungen, schafft aber einen Rahmen, in dem Vermittler erneut Gespräche mit beiden Seiten führen können.

Konflikt reicht inzwischen weit über Iran hinaus

Die Lage wird zusätzlich durch die Eskalation im Jemen und Angriffe der Huthi auf Saudi-Arabien belastet. Am Wochenende meldete Saudi-Arabien erneut einen Raketenangriff auf Riad. Die Huthi beanspruchten außerdem weitere Angriffe für sich. Nicht alle von ihnen genannten Ziele und Treffer wurden unabhängig bestätigt.

Damit treffen mehrere Krisen rund um zentrale Energie- und Handelsrouten gleichzeitig aufeinander. Neben der Straße von Hormus steht inzwischen auch der Verkehr über das Rote Meer und den Bab al-Mandab unter erhöhtem Druck. Gespräche über die Straße von Hormus zwischen Iran und Golfstaaten waren zuletzt verschoben worden.

Teherans neuer Vorstoß zeigt deshalb vor allem, wo die derzeitigen Konfliktlinien verlaufen. Iran verlangt konkrete Schritte der USA, bevor es zu einem neuen Verhandlungsprozess kommen soll. Washington hält dagegen sowohl wirtschaftlichen als auch militärischen Druck aufrecht. Ob aus den über Katar und Pakistan übermittelten Bedingungen tatsächlich neue Gespräche entstehen, hängt zunächst davon ab, ob beide Seiten bereit sind, beim Streit über Blockade, Schifffahrt, Sanktionen und die weitere militärische Eskalation wieder einen gemeinsamen Rahmen zu akzeptieren.

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