Das russische Generalkonsulat in Bonn ist seit diesem Freitag geschlossen. Damit endet die Arbeit des letzten russischen Generalkonsulats in Deutschland. Die Bundesregierung hatte die Schließung zum 18. September angeordnet, nachdem sie Russland politisch die Verantwortung für den versuchten Anschlag mit einer mit Sprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle vom 4. August zugeschrieben hatte. Für russische Staatsbürger in Deutschland hat die Entscheidung unmittelbare praktische Folgen. Passangelegenheiten, notarielle Leistungen und andere konsularische Aufgaben werden künftig bei der russischen Botschaft in Berlin gebündelt.
Die Schließung war Anfang September angekündigt worden und wurde in den vergangenen Tagen vorbereitet. Bereits am 15. September wurde am Bonner Generalkonsulat die russische Flagge eingeholt. Am Mittwoch verließen Beschäftigte der Vertretung Deutschland mit einem russischen Sonderflug. Das Auswärtige Amt bestätigte dafür eine Ausnahmegenehmigung. Russische Fluggesellschaften dürfen wegen der bestehenden Sanktionen grundsätzlich nicht in den EU-Luftraum einfliegen. Wie viele Mitarbeiter und Angehörige mit der Maschine ausreisten, teilte die Bundesregierung nicht mit.
Bonn hatte seit Ende 2023 eine besondere Bedeutung für die russische konsularische Präsenz. Damals mussten vier der fünf russischen Generalkonsulate in Deutschland schließen. Übrig blieben die Botschaft in Berlin und das Generalkonsulat in Bonn. Der Bonner Konsularbezirk umfasste zuletzt Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. Damit war die Vertretung für einen großen Teil West- und Süddeutschlands zuständig.
Für russische Staatsbürger bedeutet das Ende des Generalkonsulats vor allem längere Wege. In Bonn konnten bislang unter anderem Reisepässe beantragt, Fragen zur Staatsangehörigkeit geklärt sowie notarielle und standesamtliche Angelegenheiten erledigt werden. Auch Rentenfragen, Visa und Einreiseangelegenheiten gehörten zum Angebot. Die russische Seite hat angekündigt, diese konsularischen Funktionen ab dem 19. September auf die Botschaft in Berlin zu übertragen. Die Annahme von Anträgen in Bonn wurde bereits vor der formellen Schließung eingestellt.
Damit konzentriert sich die reguläre konsularische Betreuung russischer Staatsbürger in Deutschland künftig auf Berlin. Wie zusätzliche Termine organisiert werden und ob es künftig regelmäßig auswärtige Sprechtage in anderen Regionen geben wird, war zunächst nicht verbindlich festgelegt. Die russische Botschaft hatte vor der Schließung mitgeteilt, organisatorische und technische Vorbereitungen für die Übernahme der Aufgaben zu treffen.
Besonders sichtbar werden die Folgen bereits an diesem Wochenende. Ursprünglich waren für die Wahl zur russischen Staatsduma zwei Wahllokale in Deutschland vorgesehen, eines in Bonn und eines in Berlin. Nach der Schließung des Generalkonsulats steht nach Angaben der russischen Botschaft am Sonntag, 20. September, nur noch das Wahllokal in der Botschaft in Berlin zur Verfügung. Weitere russische Wahllokale in Deutschland sind nicht vorgesehen.
Russische Staatsbürger, die in Deutschland leben oder sich vorübergehend hier aufhalten und an der Wahl teilnehmen wollen, müssen deshalb persönlich nach Berlin reisen. Nach Angaben der Botschaft ist das Wahllokal dort am Sonntag von 8 bis 20 Uhr geöffnet. Voraussetzung für die Stimmabgabe ist unter anderem ein gültiger russischer Reisepass.
Die Schließung des Konsulats verändert bestehende deutsche Aufenthaltstitel russischer Staatsbürger nicht automatisch. Sie kann allerdings dann praktische Probleme verursachen, wenn ein russischer Reisepass erneuert werden muss. Das deutsche Aufenthaltsrecht schreibt für Ausländer grundsätzlich einen gültigen Pass oder Passersatz vor. Auch bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels gehört die Erfüllung der Passpflicht regelmäßig zu den Voraussetzungen. Verzögert sich eine Passerneuerung wegen längerer Wege oder knapper Termine, kann deshalb zusätzliche Abstimmung mit der zuständigen Ausländerbehörde erforderlich werden.
Auch Reisen können schwieriger werden, wenn ein Reisepass abläuft und nicht rechtzeitig ersetzt wird. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Schließung in Bonn für sich genommen den Aufenthaltsstatus russischer Staatsbürger in Deutschland verändert. Entscheidend sind jeweils die gültigen Dokumente und die individuellen aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen.
Auslöser der diplomatischen Maßnahme war der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle am 4. August. Dort war eine mit Sprengstoff bestückte Drohne entdeckt worden. Nach Beratungen im Nationalen Sicherheitsrat erklärte die Bundesregierung Anfang September, polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse ermöglichten aus ihrer Sicht eine politische Zuschreibung an Russland. Die strafrechtlichen Ermittlungen und mögliche juristische Verfahren waren damit nicht abgeschlossen.
Russland weist die deutsche Darstellung zurück. Die Verantwortung Moskaus für den Vorfall ist deshalb keine gerichtlich festgestellte Tatsache, sondern die offizielle politische Bewertung der Bundesregierung auf Grundlage der ihr vorliegenden Erkenntnisse. Neben der Schließung des Generalkonsulats kündigte Berlin weitere Maßnahmen an. Dazu gehören verschärfte Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige, zusätzliche Schritte gegen die sogenannte russische Schattenflotte und der Versuch, weitere Personen im Zusammenhang mit hybriden Aktivitäten auf EU-Sanktionslisten setzen zu lassen.
Die russische Regierung antwortete ihrerseits mit Einschränkungen deutscher Einrichtungen. Das deutsche Generalkonsulat in Sankt Petersburg muss ebenfalls zum 18. September schließen. Zudem ordnete Moskau die Schließung der Goethe-Institute in Russland an. Russland bezeichnete die deutschen Maßnahmen als Provokation und machte Berlin für die weitere Verschlechterung der Beziehungen verantwortlich. Die Bundesregierung kritisierte die russischen Gegenmaßnahmen.
Damit schrumpft die diplomatische und konsularische Infrastruktur zwischen beiden Staaten erneut. Schon seit 2023 war die Zahl der Vertretungen auf beiden Seiten deutlich reduziert worden. Für russische Staatsbürger in Deutschland ist die Konsequenz der neuen Runde besonders konkret: Für zentrale konsularische Dienstleistungen gibt es künftig keinen zweiten regulären Standort mehr neben Berlin. Was als außenpolitische Reaktion auf den Leipziger Drohnenvorfall beschlossen wurde, wirkt damit unmittelbar in den Alltag von Menschen hinein, die Pässe, Urkunden oder andere russische Konsularleistungen benötigen.
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