Polens Ministerpräsident Donald Tusk warnt vor einer neuen Stufe der russischen Kriegsführung an der NATO-Ostflanke. Nach seiner Darstellung rechnen polnische und verbündete Nachrichtendienste damit, dass Russland in den kommenden Monaten nicht nur seine Angriffe auf die Ukraine verschärfen könnte. Tusk sagte am Donnerstag im polnischen Parlament, nach Einschätzung der Dienste gehörten auch mögliche hybride Drohnen- und Raketenangriffe auf Staaten, die die Ukraine unterstützen, zum Risikoszenario. Polen zählt er ausdrücklich dazu.
Dabei geht es nach Tusks Darstellung nicht um einen offen angekündigten russischen Angriff auf die NATO. Seine Warnung zielt auf ein anderes Szenario: Drohnen oder andere Geschosse könnten in das Gebiet eines oder mehrerer NATO-Staaten an der Ostflanke eindringen und dort Schäden verursachen. Moskau könnte solche Vorfälle anschließend als unbeabsichtigte Zwischenfälle darstellen. Tusk sprach in diesem Zusammenhang von einem realen Risiko. Eine öffentlich überprüfbare Bestätigung für einen konkreten russischen Angriffsplan legte er nicht vor. Seine Aussagen bezogen sich auf Einschätzungen von Nachrichtendiensten.
Der Hintergrund der Warnung sind mehrere russische Angriffe auf ukrainisches Gebiet in unmittelbarer Nähe Polens. Besonders deutlich wurde das am vergangenen Sonntag rund um den Grenzübergang Jahodyn auf ukrainischer Seite und Dorohusk in Polen. Eine russische Drohne traf dort einen Lastwagen in der Nähe einer Tankstelle nur rund 800 Meter von polnischem Staatsgebiet entfernt. Der Grenzverkehr musste vorübergehend gestoppt werden. Menschen in Fahrzeugen wurden nach Angaben der polnischen Grenzbehörden aus dem gefährdeten Bereich gebracht und suchten Schutz.
Am selben Tag wurde zudem ein Zug nahe der polnischen Grenze von einer russischen Drohne getroffen. Verletzte wurden bei diesem Angriff nicht gemeldet. Der Vorgang war auch deshalb sicherheitspolitisch bedeutsam, weil die Bahnverbindungen im Westen der Ukraine zu den wichtigsten Verkehrswegen für Reisende, Hilfslieferungen und Logistik gehören. Russland erklärte seinerseits, Infrastruktur angegriffen zu haben, über die militärische Lieferungen aus Europa in die Ukraine gelangten.
Polen reagierte unmittelbar auf die Vorfälle. Die Armee verstärkt inzwischen Einrichtungen an wichtigen Übergängen nach Ukraine. Unter anderem entstehen Schutzstellungen und mit Sand oder Kies befüllbare Barrieren. Arbeiten wurden unter anderem an den Grenzübergängen Dorohusk, Medyka und Korczowa angekündigt. Warschau will damit Soldaten, Grenzschützer und die Infrastruktur besser gegen mögliche Druckwellen und Trümmer schützen.
Tusk hatte außerdem von weiteren gefährlichen Situationen an der Grenze gesprochen. Bei einem Vorfall in der Nacht zum Donnerstag sei nach seiner Darstellung eine direkte Bedrohung für einen polnisch-ukrainischen Grenzübergang durch Zusammenarbeit beider Staaten verhindert worden. Einzelheiten nannte er dazu nicht. Eine unabhängige Bestätigung der näheren Umstände lag zunächst nicht vor. Belastbar dokumentiert sind dagegen die Angriffe vom Sonntag unmittelbar auf ukrainischer Seite der Grenze.
Der polnische Regierungschef verbindet seine Warnung mit der Sorge, Russland könne bewusst Situationen schaffen, deren militärische und politische Einordnung schwierig ist. Würde ein Einschlag als Versehen dargestellt, könnte innerhalb des Bündnisses eine Debatte darüber entstehen, wie darauf zu reagieren ist. Nach Tusks Einschätzung könnte genau diese Unsicherheit genutzt werden, um den Zusammenhalt der Allianz zu schwächen.
Damit bekommen russische Drohnenangriffe auf NATO-Staaten in der polnischen Sicherheitsdebatte eine neue Bedeutung. Tusk warnt nicht nur vor dem physischen Schaden eines möglichen Einschlags, sondern vor einem Szenario unterhalb eines eindeutig erklärten militärischen Angriffs. Seine Regierung erwartet zugleich, dass Russland im Herbst und Winter den Druck auf die ukrainische Energie-, Verkehrs- und Logistikinfrastruktur erheblich erhöhen könnte.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte bereits nach den jüngsten Angriffen nahe Polen erklärt, Russland gehe zunehmend rücksichtslos vor. Die Allianz verfüge über verschiedene Möglichkeiten, auf hybride Angriffe zu reagieren. Nicht sämtliche Maßnahmen müssten öffentlich sichtbar sein. Rutte bekräftigte zugleich, dass die NATO jeden Teil ihres Bündnisgebietes verteidigen werde und die Unterstützung für die Ukraine fortsetzen wolle.
Auch die Bundesregierung bewertet die Entwicklung an der polnischen Grenze als ernst. Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete den Drohnenangriff auf den Zug nahe Polen Anfang der Woche als gezielte Eskalation durch Russland. Deutschland müsse besonnen reagieren, zugleich aber deutlich machen, dass es verteidigungsfähig sei.
Der Nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz befasste sich am Montag ebenfalls mit russischen hybriden Aktivitäten. Das Gremium geht davon aus, dass Deutschland weiterhin Ziel solcher Angriffe bleibt. Beschlossen wurden weitere Maßnahmen gegen Spionage und Sabotage sowie zum Schutz kritischer Infrastruktur. Eine gesonderte öffentliche Stellungnahme der Bundesregierung unmittelbar zu Tusks Parlamentsrede war bis Freitagmorgen zunächst nicht bekannt.
Deutschland und Polen arbeiten zugleich enger bei der Verteidigung der NATO-Ostflanke zusammen. Dazu gehören die Luftraumüberwachung, gemeinsame Übungen und die Zusammenarbeit bei der Erkennung und Abwehr von Drohnen. Die jüngsten Ereignisse verdeutlichen dabei ein Problem, das weit über die polnische Grenze hinausreicht: Moderne Drohnen können militärische und zivile Infrastruktur in großer Entfernung angreifen und schaffen gerade in Grenzregionen nur geringe Reaktionszeiten.
Parallel zur Debatte über die russische Bedrohung gewinnt ein seit Jahren verfolgtes polnisches Projekt an Bedeutung. US-Präsident Donald Trump erklärte am Donnerstag, bei den Gesprächen über eine US-Army-Basis in Polen seien deutliche Fortschritte erzielt worden. Sollte das Vorhaben zustande kommen, solle der Standort nach seinen Worten bald bekanntgegeben werden. Die Formulierung zeigt zugleich, dass die Entscheidung noch nicht als abgeschlossen gelten kann.
Polens Regierung hatte bereits am 16. Juni einen Beschluss gefasst, mit dem konkrete Vorbereitungen für eine dauerhafte US-Basis eingeleitet wurden. Dazu zählen Gespräche mit Washington über einen Standort, Infrastruktur, Finanzierung und logistische Voraussetzungen. Anfang September wurden diese Beratungen mit einer amerikanischen Delegation fortgesetzt. Beide Seiten vereinbarten weitere Arbeitsgruppen und Gespräche in Polen und den Vereinigten Staaten.
Eine solche Basis wäre allerdings nicht gleichbedeutend mit der erstmaligen Stationierung amerikanischer Kräfte in Polen. Die US-Armee unterhält bereits die U.S. Army Garrison Poland mit Hauptquartier in Poznań und mehreren Standorten im Land. Sie unterstützt sowohl dauerhaft zugewiesenes Personal als auch rotierende Truppenteile. Das neue Vorhaben zielt auf eine darüber hinausgehende dauerhafte militärische Stationierung und wäre damit ein weiterer Schritt beim Ausbau der amerikanischen Präsenz an der NATO-Ostflanke.
Ob und wo die neue Basis tatsächlich entsteht, war am Freitagmorgen noch offen. Dass Washington und Warschau inzwischen konkret über Standorte und Bedingungen sprechen, ist jedoch offiziell bestätigt. Damit laufen zwei Entwicklungen parallel: Polen verstärkt kurzfristig den Schutz seiner Grenze zur Ukraine und arbeitet zugleich an einer langfristigen stärkeren Einbindung amerikanischer Streitkräfte in seine Verteidigungsstruktur.
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