Schönbohm Böhmermann: Das Oberlandesgericht München hat in der Berufungsverhandlung klare Worte gefunden. Der Vorsitzende Richter Günther Puhm bezeichnete die Recherche der ZDF-Redaktion als bestenfalls schlampige Recherche und sah eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts des früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm als erwiesen an. Das Urteil in dem aufsehenerregenden Verfahren soll am 19. Mai 2026 fallen.
Am 16. April 2026 kam es vor dem Oberlandesgericht München zur mündlichen Verhandlung in der Berufungssache Schönbohm gegen das ZDF. Richter Puhm machte dabei unmissverständlich klar, dass der Senat die Einschätzung des Landgerichts teile: Die Böhmermann-Sendung vom 7. Oktober 2022 stelle eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts des ehemaligen BSI-Präsidenten dar. Das Gericht empfahl dem ZDF, die Berufung zurückzunehmen und stattdessen eine öffentliche richtigstellende Erklärung abzugeben. Damit könnte Schönbohm rehabilitiert werden, ohne dass es zu einer finanziellen Entschädigung kommen müsste. Ob das ZDF diesen Weg geht, war zunächst offen. Das endgültige Urteil soll am 19. Mai 2026 gesprochen werden.
Auslöser des Rechtsstreits ist eine Ausgabe des ZDF Magazin Royale vom 7. Oktober 2022. In der Sendung hatte Jan Böhmermann dem damaligen BSI-Präsidenten eine Nähe zu russischen Geheimdiensten unterstellt. Die Vorwürfe hatten unmittelbare politische Konsequenzen: Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, das Vertrauen in den Behördenchef sei so erschüttert, dass er nicht länger tragbar sei. Noch im November 2022 wurde Schönbohm aus dem Amt entlassen. Das Landgericht München verurteilte das ZDF daraufhin wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts – ein Urteil, gegen das das ZDF in die Berufung ging. Wie das Oberlandesgericht nun deutlich machte, soll die Sendung auf einer bestenfalls schlampigen Recherche beruht haben.
Der Fall wirft die grundsätzliche Frage auf, wo die Grenzen der Satire enden und die rechtliche Verantwortung öffentlich-rechtlicher Sender beginnt. Das ZDF Magazin Royale gilt als eines der meistgesehenen Satiremagazine im deutschen Fernsehen. Für das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist der Fall ein Signal, wie auch Berichte über die ZDF-Sendung Die Anstalt zeigen, bei der ähnliche Debatten über die Grenzen journalistischer Satire geführt werden.
Arne Schönbohm leitete das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bis zu seiner Entlassung im November 2022. Der Vorwurf einer Verbindung zu russischen Geheimdienstkreisen über einen Cybersicherheitsverein beruhte laut Gericht auf unzureichenden Recherchen. Die Entlassung hatte sich in einem politisch aufgeheizten Klima ereignet – mitten in der Debatte über Cybersicherheit nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Schönbohm bestritt die Vorwürfe stets vehement. Er ist inzwischen Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. Mit dem Berufungsverfahren kämpft er nun juristisch um seine Rehabilitierung.
Das Oberlandesgericht München will am 19. Mai 2026 sein Urteil im Fall Schönbohm gegen das ZDF sprechen. Das deutliche Signal des Gerichts lässt eine weitere Niederlage für das ZDF erwarten. Sollte das Urteil zugunsten Schönbohms ausfallen, wäre das eine juristische Ohrfeige für die Böhmermann-Redaktion und könnte weitreichende Konsequenzen für die Berichterstattungspraxis satirischer Formate haben. Ähnlich wie die Anklage gegen James Comey in den USA zeigt der Böhmermann-Prozess, wie aufgeladene Auseinandersetzungen um hochrangige Staatsbedienstete vor Gericht enden können.
Quellen: Berliner Zeitung, T-Online München, Legal Tribune Online
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