US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union mit zusätzlichen Zöllen und Handelsbeschränkungen gedroht, sollte die geplante engere Partnerschaft mit Kanada aus seiner Sicht gegen die Vereinigten Staaten gerichtet sein. Hintergrund ist ein Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanada als erstes Land einen bislang nicht bestehenden Status als „assoziiertes Mitglied“ der Europäischen Union zu eröffnen.
Trump bezeichnete die Idee am Mittwoch vor Journalisten als „laughable“, also lächerlich. Sollte er das Vorgehen als feindseligen Akt bewerten, stellte er „sehr hohe“ beziehungsweise „sehr ernsthafte“ Zölle sowie Einschränkungen des Handels mit Europa in Aussicht. Zugleich machte der Präsident deutlich, dass seine Reaktion nach eigener Darstellung davon abhängen werde, welche Absicht er hinter dem europäischen Vorstoß sieht. Konkrete neue Zollsätze oder bereits beschlossene Handelsmaßnahmen gegen die EU nannte Trump nicht.
Von der Leyen hatte die engere Zusammenarbeit mit Kanada am Mittwoch während ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im Europäischen Parlament in Straßburg angekündigt. Der kanadische Premierminister Mark Carney nahm an der Rede teil.
Die Kommissionspräsidentin sprach von einer geplanten „Alliance for the Future“. EU und Kanada wollen demnach unter anderem bei Technologie, Verteidigungsindustrie, Energie, kritischen Rohstoffen, Batterien, künstlicher Intelligenz, Cybersicherheit und wirtschaftlicher Sicherheit enger zusammenarbeiten. Darüber hinaus erklärte von der Leyen, sie wolle gemeinsam mit Kanada daran arbeiten, dem Land die Tür zu einer ersten „assoziierten Mitgliedschaft“ in der EU zu öffnen.
Dabei handelt es sich bislang um einen politischen Vorschlag. Ein ausgearbeiteter Rechtsrahmen für einen solchen Status wurde zunächst nicht vorgestellt. Kanada soll dadurch nicht automatisch zu einem regulären EU-Mitglied werden.
Kanada und die Europäische Union verfügen bereits über umfangreiche wirtschaftliche Beziehungen. Grundlage ist unter anderem das Freihandelsabkommen CETA. Von der Leyen erklärte in Straßburg, der Warenhandel zwischen beiden Seiten sei seit Einführung des Abkommens innerhalb von weniger als zehn Jahren um rund 75 Prozent gestiegen.
Auch die kanadische Regierung bestätigte, dass Ottawa und Brüssel ihre Zusammenarbeit ausbauen wollen. Bei einem Treffen Carneys mit von der Leyen und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wurden unter anderem kritische Rohstoffe, Energie, Verteidigung, Forschung sowie neue Technologien genannt. Kanada verfolgt dabei nach eigenen Angaben das Ziel, seine internationalen Partnerschaften stärker zu diversifizieren.
Von der Leyen betonte zugleich, die engere Partnerschaft mit Kanada richte sich nicht gegen ein anderes Land, sondern solle die wirtschaftliche und strategische Stärke beider Seiten erhöhen.
Die Auseinandersetzung fällt in eine Phase zusätzlicher Spannungen zwischen den USA und Kanada. Am 16. September unterzeichnete Trump ein Memorandum zur amerikanischen Beschaffungspolitik. Darin ordnete er Schritte an, mit denen kanadische Produkte vom Einkauf bestimmter US-Bundesbehörden ausgeschlossen werden könnten. Die Regierung begründete dies mit kanadischen Vorgaben zur Bevorzugung heimischer Produkte bei öffentlichen Aufträgen.
Ein direkter Zusammenhang zwischen diesem Memorandum und von der Leyens anschließendem Vorschlag einer engeren EU-Kanada-Partnerschaft ist offiziell nicht festgestellt worden. Beide Entwicklungen zeigen jedoch, dass Handelsfragen derzeit gleichzeitig auf mehreren Ebenen zwischen Washington, Ottawa und Brüssel verhandelt werden.
Die Gespräche zwischen Kanada und der Europäischen Union sollen fortgesetzt werden. Für den 29. und 30. Oktober ist in Montreal ein EU-Kanada-Gipfel vorgesehen. Eine detaillierte Tagesordnung wurde bislang noch nicht veröffentlicht.
Welche konkrete Form eine mögliche assoziierte Mitgliedschaft Kanadas erhalten könnte und welche politischen oder wirtschaftlichen Folgen daraus entstehen würden, war zunächst offen. Ebenso gab es zunächst keine Ankündigung der US-Regierung über konkrete neue Zölle gegen die Europäische Union infolge des Vorstoßes.
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