Ungarn gibt seinen Widerstand gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine auf. Laut übereinstimmenden Medienberichten vom Mittwoch hat Premier Viktor Orbán die monatelange Blockade des Darlehens beendet. Die EU-Botschafter sollen sich noch am selben Tag in Brüssel treffen, um den Beschluss formal zu fassen.
Monatelang hatte Orbán den EU-Kredit für die Ukraine blockiert und damit die europäischen Partner in Verzug gebracht. Nun soll er die Blockade aufgegeben haben, berichten Handelsblatt, SRF und weitere Medien vom 22. April 2026. Laut Bloomberg sollen die EU-Botschafter noch am Mittwoch in Brüssel zusammenkommen, um den Kredit final zu beschließen. Das Darlehen hat ein Gesamtvolumen von 90 Milliarden Euro – eines der größten Hilfspakete, die Brüssel je für ein Nicht-EU-Land geschnürt hat.
Rund 60 Milliarden Euro des Pakets sollen laut Berichten für Verteidigungsausgaben vorgesehen sein. Die Hälfte davon soll nach bisherigen Planungen noch im laufenden Jahr 2026 an Kiew fließen. Für die Ukraine, die seit über zwei Jahren russischen Angriff abwehrt, ist der Kredit eine zentrale Finanzierungsgrundlage für ihren Verteidigungshaushalt.
Orbán hatte seine Blockade öffentlich damit begründet, dass russisches Öl nicht mehr nach Ungarn fließe. Hintergrund: Laut ORF und Euronews soll eine russische Drohne die Druschba-Pipeline Ende Januar 2026 in Brody in der westlichen Ukraine beschädigt und den Öltransit nach Mitteleuropa unterbrochen haben. Laut Tagesspiegel und ZDF hat die Ukraine die Pipeline inzwischen nach einer Reparatur wieder in Betrieb genommen. Präsident Selenskyj hatte die abgeschlossene Reparatur am Dienstagabend angekündigt, so ZDF heute.
Die Druschba-Pipeline ist für mehrere mitteleuropäische Länder eine zentrale Ölversorgungsroute – auch für die Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg. Mit der Reparatur war Orbáns erklärte Hauptbedingung für die Freigabe des EU-Kredits dem Vernehmen nach erfüllt.
Das 90-Milliarden-Paket gilt als wichtige Stütze für Kyjiws Staatsfinanzen im Kriegsjahr 2026. Mit dem Ende der ungarischen Blockade kann die EU nun die finalen Schritte einleiten. Parallel dazu soll Brüssel laut Handelsblatt auch ein neues Russland-Sanktionspaket beschlossen haben – es betrifft demnach Finanzinstitute, Gasinnahmen und den Außenhandel. Damit verschärft die EU ihren wirtschaftlichen Druck auf Moskau weiter, während sie Kiew gleichzeitig finanziell stärkt.
Der Zeitpunkt der Einigung ist politisch bedeutsam: Péter Magyar hat die Ungarn-Wahl gewonnen, Viktor Orbán ist scheidender Premier. Die Aufgabe des Vetos ist damit wohl einer seiner letzten großen außenpolitischen Schritte, bevor Magyar die Regierungsgeschäfte übernimmt. Ob der Schritt strategisches Kalkül oder pragmatisches Einlenken ist, bleibt offen – die Pipeline läuft wieder, und die formalen Hürden für das EU-Paket sind offenbar beseitigt.
Quellen: Handelsblatt, SRF, Bloomberg, Tagesspiegel, ZDF heute, ORF, Euronews, Heute.at
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