Robert Fico Moskau – Slowakiens Premierminister hat am 9. Mai 2026, dem russischen Tag des Sieges, Wladimir Putin im Kreml getroffen. Der Besuch sorgt für einen der schärfsten diplomatischen Konflikte innerhalb der EU seit Beginn des Ukraine-Krieges. Fico reiste trotz massiver Kritik aus Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten nach Russland und wurde von Putin persönlich empfangen. Die Reise des slowakischen Premiers löste in ganz Europa eine Welle der Empörung aus.
Ficos Reise nach Moskau verlief alles andere als reibungslos. Polen und die baltischen Staaten verweigerten dem slowakischen Regierungsflieger die Überflugrechte. Erst über einen Umweg durch den tschechischen Luftraum konnte die Delegation ihr Ziel erreichen. Im Kreml wurde Fico von Präsident Putin empfangen, der sich öffentlich für den Besuch bedankte. Fico selbst bezeichnete die Visite als notwendigen Schritt, um den Dialog zwischen Europa und Russland aufrechtzuerhalten. Er lehne einen neuen Eisernen Vorhang zwischen der EU und Russland ab, erklärte er nach dem Treffen. Der Zeitpunkt des Besuchs am 9. Mai – dem russischen Feiertag zum Ende des Zweiten Weltkriegs – gab dem Treffen eine besondere symbolische Bedeutung.
Offiziell reiste Fico als Vermittler nach Moskau. Er überbrachte Putin nach eigenen Angaben eine Botschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelensky. Ob und welche konkreten Inhalte dabei ausgetauscht wurden, blieb zunächst unklar. Fico äußerte sich jedoch zuversichtlich: Er sei überzeugt, dass der Konflikt in der Ukraine sich einer Lösung nähere, sagte er nach dem Treffen. Aus Kiew gab es zunächst keine offizielle Bestätigung der behaupteten Vermittlerrolle. Die ukrainische Regierung hält Ficos Darstellung nach Einschätzung von Beobachtern für eine eigenmächtige Interpretation. Innerhalb der EU sorgte diese Selbstinszenierung als Friedensbote für Befremden und offene Kritik.
Bundeskanzler Friedrich Merz soll Fico nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen zu einem Gespräch im Rahmen des nächsten EU-Gipfels einbestellt haben. Die Reaktionen auf den Moskau-Besuch fielen in den meisten EU-Hauptstädten scharf aus. EU-Staats- und Regierungschefs zeigten sich überwiegend ablehnend gegenüber Ficos Schritt. Zudem soll die EU-Kommission prüfen, ob der Besuch Konsequenzen für die slowakischen EU-Fördermittel haben könnte. Die Frage nach möglichen Einschränkungen der Mittelzuweisungen stand nach dem Treffen offen im Raum. Fico selbst bezeichnete sich als das „schwarze Schaf“ der EU, zeigte sich von der Kritik jedoch unbeeindruckt. Zur breiteren Debatte über Europas Kurs im Ukraine-Krieg gehören auch Fragen der Rüstungsfinanzierung – wie der EU-Kredit von 90 Milliarden Euro für die Ukraine zeigt, der erst kürzlich beschlossen wurde.
Der Moskau-Besuch Robert Ficos macht eine tiefe Spaltung innerhalb der Europäischen Union sichtbar. Während die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten an der Unterstützung der Ukraine festhält und die Isolationspolitik gegenüber Russland fortführt, verfolgt die Slowakei unter Fico einen anderen Kurs. Ob Ficos Vermittlungsversuch tatsächlich politische Früchte trägt oder ob er vor allem innenpolitisch motiviert ist, bleibt offen. Die Signale aus Kiew und den meisten EU-Hauptstädten sind jedenfalls eindeutig: Alleingänge wie dieser werden als Störung der gemeinsamen europäischen Linie gewertet. Für die europäische Sicherheitsarchitektur haben solche Alleingänge weitreichende Folgen – auch die europäische Rüstungskooperation steht angesichts des anhaltenden Konflikts stärker denn je auf dem Prüfstand.
Quellen: dpa, Reuters, AFP, Spiegel Online, FAZ, Euractiv, Politico
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