Der Iran will den diplomatischen Weg mit den USA nach Angaben von Präsident Massud Peseschkian weiterverfolgen. Der Oberste Nationale Sicherheitsrat habe entschieden, dass der Weg des Dialogs weiter verfolgt werden soll, sagte Peseschkian am Sonntag bei einem Treffen mit Medienvertretern. Nach Angaben des Präsidialamts betonte er zugleich, dass dieses Gremium für Entscheidungen über Krieg und Verhandlungen zuständig sei.
Die Aussage zum Dialog mit den USA kam nicht von Außenminister Abbas Araghtschi, sondern von Präsident Peseschkian. Sie war eine Reaktion auf neue Zweifel aus Teheran, nachdem der iranische Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf die Fortsetzung des diplomatischen Prozesses infrage gestellt hatte. Hintergrund waren israelische Angriffe auf Ziele im Libanon.
Ghalibaf erklärte nach den israelischen Angriffen auf Vororte von Beirut, die USA könnten ihre Zusagen nicht ausreichend durchsetzen, weshalb es sinnlos sei, über eine Fortsetzung dieses Weges zu sprechen. Damit stellte der iranische Verhandlungsführer den diplomatischen Prozess am Sonntag zunächst offen infrage.
Nach Reuters-Angaben sagte Ghalibaf, Israels Angriff auf die südlichen Vororte Beiruts zeige, dass Washington seine Zusagen nicht ausreichend durchsetzen könne. Der Angriff traf nach israelischer Darstellung Ziele der Hisbollah. Libanesische Stellen meldeten Tote. Teheran sieht ein Ende der Kämpfe auch im Libanon als wichtigen Bestandteil einer möglichen Verständigung mit den USA.
Nach Reuters-Angaben liegt ein Entwurf für eine Verständigung zwischen den USA und dem Iran vor. Ein hochrangiger iranischer Regierungsvertreter sagte, der Text umfasse die Öffnung der Straße von Hormus, Sanktionserleichterungen, eingefrorene iranische Vermögenswerte und Begrenzungen beim Atomprogramm. Iran solle demnach die Straße von Hormus für Handelsschiffe öffnen, während die USA ihre Seeblockade gegen iranische Häfen aufheben sollten.
Zum finanziellen Teil gehört laut dem iranischen Regierungsvertreter, dass Washington zunächst keine neuen Sanktionen verhängt, Ölsanktionen zeitweise aussetzt und die Freigabe von 25 Milliarden Dollar eingefrorener iranischer Gelder zusagt. Im Nuklearteil soll Teheran zusichern, keine Atomwaffen zu produzieren oder zu erwerben. Eine abschließende Einigung über Details des Atomprogramms soll innerhalb von 60 Tagen ausgehandelt werden.
US-Präsident Donald Trump reagierte am Sonntag mit scharfer Kritik am israelischen Angriff im Libanon. Der Angriff hätte nicht stattfinden dürfen, sagte er nach Reuters-Angaben, weil die USA und der Iran einem Abkommen nahe seien. Trump erklärte zudem, die Attacke habe die geplante Unterzeichnung verzögert, das Abkommen sei aber weiter nah.
Nach Angaben von ntv sagte Trump dem Portal Axios, die Unterzeichnung sei durch den Angriff um wenige Stunden verzögert worden. Auf Truth Social rief er alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Es solle keine weiteren israelischen Angriffe im Libanon geben und auch keine Angriffe anderer Parteien, einschließlich der Hisbollah, gegen Israel.
Eine neue formelle EU-Erklärung speziell zu Peseschkians Aussage vom Sonntag lag zunächst nicht belastbar vor. Bekannt war am Sonntag aber, dass die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg über Nahost beraten wollen. Dabei dürfte auch der weitere Umgang mit der Eskalation in der Region eine Rolle spielen.
Zuvor hatten Pakistans Außenminister Ishaq Dar und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Telefonat Fortschritte durch diplomatische Bemühungen begrüßt. Beide Seiten äußerten die Hoffnung auf eine tragfähige Verständigung und eine friedliche Lösung. Sie bekräftigten, dass Dialog und Diplomatie der einzige gangbare Weg zur Lösung von Konflikten seien.
Trotz der Aussage Peseschkians blieb zunächst unklar, wann und ob der Iran dem Rahmenabkommen zustimmen wird. Die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete am Sonntag unter Berufung auf einen Insider, Teheran habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Politische, rechtliche und technische Aspekte würden weiter geprüft.
Katarische Unterhändler reisten nach Reuters-Angaben am Sonntagmorgen nach Teheran, um bei der Finalisierung der Vereinbarung zu helfen. Der nächste Schritt wäre nach dem vorliegenden Entwurf zunächst eine Rahmenvereinbarung. Danach sollen innerhalb von 60 Tagen Detailfragen zum iranischen Atomprogramm, zur Urananreicherung und zum Umgang mit hoch angereichertem Uran verhandelt werden.
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