Das Weiße Haus hat den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Ausschluss mehrerer großer Medienorganisationen umgesetzt. Journalisten von CNN, MS NOW und Politico erhielten am Samstag keinen Zugang zum Gelände des Weißen Hauses in Washington. Presseausweise wurden nach Angaben der betroffenen Redaktionen deaktiviert oder eingezogen. Damit blieb es nicht bei der am Freitag angekündigten Zugangssperre.
Trump hatte erklärt, CNN, MS NOW und Politico mit sofortiger Wirkung vom Weißen Haus auszuschließen. Zur Begründung warf er den drei Medien vor, Falschnachrichten sowie erfundene Darstellungen über seine Regierung zu verbreiten. Einen einzelnen Bericht oder einen konkreten journalistischen Vorgang, der den Ausschluss ausgelöst hätte, nannte der Präsident nicht. Auf Nachfrage erklärte er vielmehr, seine Entscheidung beruhe auf der Berichterstattung der vergangenen Jahre.
Am Samstag zeigte sich erstmals deutlich, wie die Ankündigung praktisch umgesetzt wird. Eine CNN-Reporterin berichtete, ihr Ausweis für das Weiße Haus sei deaktiviert und anschließend eingezogen worden. Auch eine Korrespondentin von MS NOW, dem früheren MSNBC, wurde am Zugang gehindert. Nach ihrer Darstellung funktionierte ihre Akkreditierung an einer Zugangskontrolle nicht mehr und musste abgegeben werden.
Politico bestätigte ebenfalls, dass eine Reporterin des Hauses nicht auf das Gelände gelassen worden sei und ihre Akkreditierung habe abgeben müssen. Damit waren am Samstag Mitarbeiter aller drei von Trump genannten Medienorganisationen unmittelbar von der Maßnahme betroffen. Bei MS NOW konnte nach Angaben des Senders zumindest ein anderer Mitarbeiter zunächst noch auf das Gelände gelangen. Der genaue Umfang der Zugangssperre für sämtliche Beschäftigte der drei Medienhäuser war damit zunächst nicht in allen Einzelheiten geklärt.
Trump begründete seinen Schritt mit seiner langjährigen Kritik an der Berichterstattung der drei Medien. Er warf CNN, MS NOW und Politico vor, bewusst negative und falsche Inhalte über ihn und seine Regierung zu verbreiten. Belege für einen konkreten Falschbericht, auf den sich die Zugangssperre stützen würde, legte er dabei zunächst nicht vor.
Der Präsident deutete zugleich an, dass weitere Medien betroffen sein könnten. Auf Fragen von Journalisten nannte er unter anderem die New York Times und die Washington Post als Medien, deren Berichterstattung er ebenfalls als falsch bezeichnet. Einen formellen Ausschluss dieser beiden Zeitungen kündigte er dabei zunächst nicht ausdrücklich an.
Eine weitergehende Begründung des Weißen Hauses lag zunächst nicht vor. Auf Anfragen wurde auf die bereits veröffentlichten Äußerungen des Präsidenten verwiesen. Damit blieb offen, nach welchen konkreten Kriterien Medienorganisationen künftig ihren Zugang verlieren könnten und ob die Maßnahme dauerhaft gelten soll.
Die drei betroffenen Medienhäuser wiesen die Begründung der Regierung zurück und beriefen sich auf die Pressefreiheit nach dem Ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung. CNN erklärte, die Redaktion stehe hinter ihrem Team im Weißen Haus und werde sich durch den Ausschluss nicht von der Berichterstattung über Regierung und staatliche Institutionen abbringen lassen. Der Sender bezeichnete die Zugangssperre als rechtswidrigen Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte journalistische Arbeit.
Auch Politico erklärte, weiterhin über das Weiße Haus berichten zu wollen und seine Rechte aus dem Ersten Verfassungszusatz zu verteidigen. MS NOW kündigte ebenfalls an, alle notwendigen Schritte zum Schutz seiner journalistischen Arbeit und seiner verfassungsrechtlichen Rechte zu prüfen. Ob eines der Medien bereits am Samstag ein gerichtliches Verfahren eingeleitet hatte, war zunächst nicht bestätigt.
Unterstützung erhielten die Redaktionen von der White House Correspondents Association. Die Vereinigung der Korrespondenten erklärte, die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit hänge nicht davon ab, ob ein Präsident die Berichterstattung eines Mediums gutheiße. Auch das Reporters Committee for Freedom of the Press bewertet einen Ausschluss wegen missliebiger Berichterstattung als Verstoß gegen den Ersten Verfassungszusatz.
Der Streit knüpft an mehrere frühere Auseinandersetzungen über den Zugang von Journalisten zum Weißen Haus an. Während Trumps erster Amtszeit entzog seine Regierung 2018 dem damaligen CNN-Korrespondenten Jim Acosta zeitweise dessen Akkreditierung. Ein Bundesgericht ordnete anschließend zunächst die Wiederherstellung des Presseausweises an. Auch im Fall des Journalisten Brian Karem musste eine ausgesetzte Akkreditierung nach einer gerichtlichen Entscheidung wieder aktiviert werden.
Ein weiterer Konflikt entstand nach Trumps Rückkehr ins Präsidentenamt. Die Associated Press wurde von bestimmten Veranstaltungen und Bereichen der Präsidentenberichterstattung ausgeschlossen, nachdem die Nachrichtenagentur Trumps gewünschte Bezeichnung Gulf of America für den Golf von Mexiko nicht vollständig in ihren Sprachgebrauch übernommen hatte. Ein Bundesrichter entschied 2025 vorläufig zugunsten der Nachrichtenagentur und beanstandete eine Benachteiligung wegen ihrer redaktionellen Entscheidung. Das dazugehörige Verfahren war zuletzt noch nicht vollständig abgeschlossen.
Der Ausschluss von drei vollständigen Medienorganisationen geht über einen Konflikt mit einzelnen Korrespondenten hinaus. CNN, Politico und MS NOW gehören zu den regelmäßig aus Washington berichtenden US-Medien und verfügen über eigene Teams für die Berichterstattung aus dem Weißen Haus. Der direkte Zugang ermöglicht Journalisten unter anderem die Teilnahme an Presseveranstaltungen und die unmittelbare Beobachtung von Terminen der Regierung.
Welche rechtlichen Folgen der nun vollzogene Ausschluss haben wird, war am Samstag zunächst offen. Die betroffenen Medien haben deutlich gemacht, dass sie ihre verfassungsrechtlichen Rechte verteidigen wollen. Eine gerichtliche Entscheidung über die aktuelle Maßnahme gegen CNN, MS NOW und Politico lag zunächst nicht vor. Fest stand am Samstag jedoch, dass die angekündigte Zugangssperre praktisch umgesetzt worden ist und erstmals Reporter aller drei genannten Medien am Weißen Haus abgewiesen wurden.
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