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Finanzielle Kompensation für Zwischenlagerstandorte: Ein Muss?

m Dezember verhandelt das OVG Münster über die Zwischenlagerung von Atommüll in Ahaus. Ein Urteil könnte eine neue Richtung im Atommüllstreit aufzeigen.
Foto: Markus Distelrath

Deutsche Kommunen, die als Standorte für Zwischenlager von Atommüll dienen, stehen vor einer großen Herausforderung. Der Rückbau der Atomkraftwerke schreitet voran, doch die Zwischenlager bleiben. Sie besetzen wertvolle Flächen, die weder bebaut noch anderweitig genutzt werden können. Dies führt zu erheblichen finanziellen Belastungen für die betroffenen Kommunen. Daher ist die Forderung nach finanzieller Entschädigung vom Bund ein dringendes Anliegen. Die geplante Besprechung dieser Thematik findet im Juni statt, wenn Vertreter der betroffenen Gemeinden zusammenkommen.

Hintergrund der Entschädigungsforderungen

Die Hauptforderung der Kommunen ist eine angemessene Entschädigung für die bereitgestellten Flächen. Vergleiche mit anderen Standorten wie Gorleben und Ahaus zeigen, dass Entschädigungen möglich sind. Diese Orte haben bereits finanzielle Unterstützungen erhalten, welche die Kommunen in die Lage versetzen, die entstandenen Lasten besser zu tragen. Die betroffenen Kommunen verlangen nun ähnliche Zahlungen, die zwischen 800.000 und 1,3 Millionen Euro pro Jahr und Kommune liegen sollen.

Warum finanzielle Kompensation für Zwischenlagerstandorte notwendig ist

Die Zwischenlager nehmen de facto die Rolle von Gewerbeflächen ein, die allerdings keinen wirtschaftlichen Ertrag bringen. Stattdessen verursachen sie kontinuierliche Kosten, ohne dass die Kommunen diese anderweitig nutzen oder kapitalisieren können. Die finanzielle Kompensation wird als wesentliches Mittel gesehen, um diese ungenutzten Potenziale auszugleichen und die finanzielle Belastung der Kommunen zu mindern.

Zielsetzung der Entschädigungsforderungen

Das übergeordnete Ziel der Forderung ist es, den Kommunen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die durch die Zwischenlager entstandenen Kosten zu decken. Diese finanzielle Unterstützung soll den Kommunen helfen, ihre finanzielle Stabilität zu bewahren und die Lebensqualität ihrer Bürger zu schützen, während sie die Last der Atommülllagerung tragen.

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