Münster. Die jüngste Eilversammlung in Münster am 24. Juni gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch der Partei „Die Heimat“ hat erneut für Aufsehen gesorgt. Nun erhebt das antifaschistische Kollektiv „Busters“ schwere Vorwürfe gegen die Polizei Münster: Mehrere Demonstrierende seien bei der Versammlung krankenhausreif geschlagen worden. In einer Pressemitteilung werfen die Aktivist*innen den Beamten übermäßige Gewalt und eine gezielte Kriminalisierung antifaschistischen Engagements vor.
Die Demonstration am Dienstag stand unter dem Motto „Kreiden ist kein Verbrechen – Am 5.07. Nazis stoppen“. Hintergrund war eine polizeiliche Maßnahme gegen Personen, die im Mai mit Sprühkreide gegen einen rechten Aufmarsch protestiert hatten. Bereits diese Aktion hatte für Unmut gesorgt (wir berichteten), nun eskalierte laut „Busters“ das Vorgehen der Polizei weiter.
Trotz angemeldeter Versammlung soll es kurz vor Beginn eine mündliche Auflage gegeben haben, Kreidespray sei verboten – schriftlich festgehalten wurde dies jedoch nicht. Als einige Teilnehmer*innen dennoch Parolen mit Kreide aufs Pflaster schrieben, griff die Polizei ein.
Laut dem Kollektiv „Busters“ sei die Situation ohne Vorwarnung eskaliert. Etwa 70 Einsatzkräfte hätten Schlagstöcke und Pfefferspray gegen friedlich Protestierende eingesetzt. Mehrere Personen seien verletzt worden – eine davon musste mit schweren Gesichtsverletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei Münster hatte zuvor nur von leichten Verletzungen gesprochen.
„Es ist absurd, dass die Polizei Menschen wegen abwaschbarer Kreide ins Krankenhaus schlägt“, sagte Melanie Hirsch, Pressesprecherin der Busters. „Dass sie sich nun auch noch als Opfer inszeniert, ist an Ironie kaum zu überbieten.“
Besonders brisant: Bereits nach dem Einsatz am 31. Mai, bei dem es ähnliche Vorwürfe gab, hatte Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf eine interne Nachbereitung angekündigt. Ergebnisse dieser Prüfung sind der Öffentlichkeit jedoch bislang nicht bekannt. Auch wenn die Ergebnisse der Nachbereitung nicht zwingend öffentlich gemacht werden müssen, erscheint es aus demokratischer Sicht – wie sie auch Frau Dorndorf häufig betont wird – dringend geboten, den Dialog darüber zu suchen. Die aktuelle Eskalation wirft deshalb Fragen auf, ob die damalige Kritik ernst genommen wurde und ob sich seither strukturell überhaupt etwas verändert hat.
Obwohl sich die Polizeipräsidentin bereits nach den Vorfällen im Mai zu Wort gemeldet hatte, blieb eine ausführliche Stellungnahme zu den aktuellen Geschehnissen bisher aus. Die Polizei Münster verwies in einer Pressemitteilung auf Verstöße gegen Auflagen und betonte, man habe verhältnismäßig gehandelt.
Die Busters sehen das anders. Sprecher Gabriel Löw äußerte: „Unsere Solidarität gilt den Betroffenen der Gewalt – und denen, die nun weitere Repressionen fürchten müssen.“ Die Gruppe wirft der Polizei vor, gezielt antifaschistischen Protest zu kriminalisieren und zu unterdrücken.
Die Vorfälle werfen ein Schlaglicht auf das angespannte Klima rund um den geplanten Aufmarsch der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ am 5. Juli in Münster. Antifaschistische Gruppen kündigten bereits weiteren Widerstand an. Ob die Polizei ihre Strategie im Vorfeld des umstrittenen Aufmarschs anpasst, bleibt abzuwarten.
Die Vorwürfe gegen die Polizei Münster wiegen schwer. Sollte sich die Schilderung der Aktivist*innen bestätigen, stünde das Verhalten der Einsatzkräfte erneut im Fokus öffentlicher Kritik. Eine unabhängige Aufarbeitung scheint dringend geboten – insbesondere, da auch die versprochene Nachbereitung des Einsatzes vom 31. Mai weiterhin auf sich warten lässt.
