Münster. Die jüngsten Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Thema Migration und Stadtbild haben auch in Münster für Diskussionen gesorgt. Die SPD-Ratsfraktion Münster hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht, in der Fraktionsvorsitzende Lia Kirsch die Äußerungen des CDU-Politikers scharf kritisiert.
Merz hatte in einem Interview erklärt, „wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“ und dabei auf Rückführungen verwiesen. Seine Wortwahl wurde vielfach so verstanden, dass sie Migration und sichtbare Vielfalt im öffentlichen Raum mit gesellschaftlichen Problemen verknüpft.
Nach Angaben der SPD-Ratsfraktion sieht Lia Kirsch in den Aussagen von Friedrich Merz eine gefährliche Pauschalisierung. Sie wirft dem CDU-Vorsitzenden vor, „implizit gefordert zu haben, bestimmte Menschengruppen aus dem Stadtbild zu entfernen“. Diese Haltung bezeichnet Kirsch laut Mitteilung als „historisch verantwortungslos“ und „realitätsfern“.
Kirsch verweist dabei auf die deutsche Geschichte und betont, es habe bereits Versuche gegeben, Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. „Die Stolpersteine in unserer Stadt erinnern daran, dass Ausgrenzung nie wieder Platz haben darf“, heißt es in der Erklärung weiter.
Als Reaktion auf die von Merz angestoßene Debatte fordert die SPD Münster laut Pressemitteilung mehr Investitionen in soziale Infrastruktur und Präventionsarbeit. Die Fraktion sieht darin eine nachhaltigere Lösung, um gesellschaftliche Spannungen zu mindern und Zusammenhalt zu fördern.
Statt Ausgrenzung zu verstärken, solle man Innenstädte mit Gemeinschaftsräumen, Projekten fürs Gemeinwohl und sozialer Arbeit stärken. Nur durch Begegnung und Teilhabe könne Integration gelingen.
Auch im Zusammenhang mit der von Merz angesprochenen „Sicherheit im Stadtbild“ nimmt die SPD Stellung. Wer Frauen wirklich schützen wolle, müsse Frauenhäuser, Präventionsarbeit und Programme gegen patriarchale Gewalt fördern, so Kirsch in der Mitteilung. Themen wie Sicherheit dürften nicht für „rassistische Stimmungsmache“ genutzt werden.
Abschließend betont die SPD-Fraktionsvorsitzende, das Stadtbild lebe von Vielfalt, Respekt und Zusammenhalt. Diese Werte seien die Grundlage einer demokratischen Stadtgesellschaft. Wer sie infrage stelle, gefährde das Miteinander in den Städten.
Unterdessen hat sich in Münster auch zivilgesellschaftlicher Protest formiert. Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ ruft für Donnerstag, 23. Oktober, zu einer Kundgebung an der CDU-Kreisgeschäftsstelle an der Hammer Straße auf. Nach Angaben der Polizei Münster sind rund 300 Teilnehmende angemeldet. Beginn ist um 18 Uhr, das Motto lautet „Münster bleibt bunt“.
In anderen Städten wie Berlin und Köln fanden bereits ähnliche Proteste statt, oft unter den Slogans „Wir sind das Stadtbild“ oder „Wir sind die Töchter“.
