Die Dobrindt Beamtenbesoldung steht im Mittelpunkt einer politischen Debatte: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine umstrittene Mega-Gehaltserhöhung für Spitzenpolitiker aus seinem Referentenentwurf zur Beamtenbesoldungsreform 2026 gestrichen. Nach massiver öffentlicher Kritik ruderte das Innenministerium zurück. Die Grünen fordern nun Aufklärung, wie es überhaupt so weit kommen konnte.
Der Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium sah zunächst vor, die Besoldungsgruppe B11 für Staatssekretäre drastisch anzuheben: von monatlich 16.566 Euro auf 19.831 Euro – ein Plus von rund 3.265 Euro im Monat, also knapp 39.180 Euro mehr pro Jahr. Das entspricht einer Steigerung von fast 20 Prozent.
Das eigentliche Problem: Weil die Gehälter von Bundeskanzler und Bundesministern gesetzlich an die Staatssekretärsbesoldung B11 gekoppelt sind, hätte der Entwurf automatisch auch die Regierungsspitze kräftig miterhöht. Für Kanzler Friedrich Merz wäre das laut Berichten ein Plus von rund 65.000 Euro jährlich geworden. Bundesminister hätten ebenfalls deutlich mehr bekommen. Die Nachricht löste breite Empörung aus – gerade in einer Zeit, in der die Bundesregierung andernorts auf Sparsamkeit drängt. Beobachter sprachen von einer klammheimlichen Selbstbedienung der Regierung.
Innenminister Dobrindt reagierte auf den öffentlichen Druck und korrigierte den Entwurf. In der überarbeiteten Fassung sollen Spitzenbeamte der Gruppe B11 nun keine Sondererhöhung mehr erhalten. Damit fällt auch das automatische Gehaltsplus für Kanzler und Minister weg.
Was bleibt: die reguläre Anpassung im Rahmen der allgemeinen Besoldungsreform. Konkret soll Bundeskanzler Merz ab Mai 2026 monatlich 773 Euro mehr erhalten, Bundesminister 618 Euro, Staatssekretäre 463 Euro. Das ist eine deutlich moderatere Erhöhung – aber immer noch Teil eines Gesamtpakets, das den Bundeshaushalt mit über drei Milliarden Euro pro Jahr belastet. Das Bundesinnenministerium kalkuliert mit jährlichen Mehrausgaben von rund 3,5 Milliarden Euro sowie Nachzahlungen von 707 Millionen Euro für das Jahr 2025.
Die Reform ist kein freiwilliger Schritt – sie ist eine Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2025. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass die Besoldung von Berliner Landesbeamten zwischen 2008 und 2020 in weiten Teilen verfassungswidrig war. Das Urteil setzt auch den Bund unter Zugzwang: Die bisherige Bezahlung der Bundesbeamten genügte den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht mehr.
Für normale Beamte bedeutet die Reform erhebliche Verbesserungen. Die Besoldungsgruppe A13 – zu der unter anderem viele höhere Bundesbeamte zählen – soll um 8,2 Prozent steigen. Rückwirkend ab dem 1. April 2025 gibt es zunächst drei Prozent mehr, ab Mai 2026 folgen weitere 2,8 Prozent. Damit setzt der Bund die Vorgaben aus Karlsruhe um und dürfte gleichzeitig Druck auf die Bundesländer ausüben, ebenfalls nachzuziehen.
Die Grünen geben sich mit der Korrektur nicht zufrieden. Der innenpolitische Sprecher Marcel Emmerich forderte vollständige Aufklärung darüber, wie ein solcher Entwurf das Bundesinnenministerium überhaupt verlassen konnte. Die entscheidende Frage: Handelte es sich um einen Rechenfehler – oder um einen bewusst eingebauten Mechanismus, der erst nach öffentlichem Druck gestoppt wurde?
Die Affäre trifft Dobrindt zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die Bundesregierung hat erst kürzlich Maßnahmen wie den Tankrabatt und eine 1.000-Euro-Prämie als Entlastung angekündigt. Gleichzeitig sorgt die Rentenreform 2026 für anhaltende Diskussionen über die Verteilung staatlicher Mittel. Dass ausgerechnet in diesem Klima eine Vorlage auftauchte, die Kanzler und Ministern Zehntausende Euro extra gebracht hätte, dürfte den Unmut in der Bevölkerung weiter befeuern. Ob das Parlament eine formelle Erklärung aus dem Innenministerium erhalten wird, ist derzeit noch offen.
Quellen: Tagesspiegel, t-online, ZDF heute, Finanznachrichten, news4teachers, Berliner Zeitung
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