Der Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg steht: Grüne und CDU haben sich am Abend des 1. Mai 2026 in Stuttgart auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigt. Damit gehen acht Wochen intensive Koalitionsverhandlungen zu Ende. Cem Özdemir soll voraussichtlich am 13. Mai 2026 vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Damit erhält Baden-Württemberg erstmals seit 2016 wieder eine Grün-Schwarz-Koalition unter neuer Führung.
Nach wochenlangen Verhandlungen ist der Durchbruch gelungen: Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben ihren Koalitionsvertrag besiegelt. CDU-Landeschef Manuel Hagel sprach nach Abschluss der Gespräche von einer Reformkoalition und erklärte, man habe „was wirklich G’scheites geschafft für unser Land“. Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir betonte, dass beide Seiten hart gerungen hätten. Die neue Koalition setzt die Grün-Schwarz-Allianz fort, die seit 2011 unter dem langjährigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann das Land regiert hatte. Kretschmann war erst am 30. April 2026 in einem Festakt nach 15 Jahren im Amt verabschiedet worden.
Den Anstoß zur erneuten Zusammenarbeit gab die Landtagswahl vom 8. März 2026: Die Grünen erzielten mit 30,2 Prozent (56 Sitze) knapp das stärkste Ergebnis vor der CDU mit 29,7 Prozent (56 Sitze). Die AfD landete bei 18,8 Prozent (35 Sitze), die SPD bei 5,5 Prozent (10 Sitze). Die FDP/DVP verpasste mit 4,4 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag. Da sowohl Grüne als auch CDU eine Koalition mit der AfD ablehnten, war Grün-Schwarz die einzig mögliche Option für eine stabile Mehrheitsregierung.
Cem Özdemir, früherer Bundeslandwirtschaftsminister und Grünen-Spitzenkandidat, soll am 13. Mai 2026 im Stuttgarter Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Er machte in den Koalitionsverhandlungen deutlich, dass ein starker Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und Klimaschutz kein Gegensatz seien. Das Bündnis stehe für eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Auch beim Thema Bildung gaben sich beide Partner ambitioniert: Man werde kein Kind zurücklassen, versicherte Özdemir. Jedes Kind im Südwesten habe eine echte Chance auf Aufstieg verdient, ergänzte Hagel.
Öffentlich vorgestellt wird der Koalitionsvertrag am 6. Mai 2026. Mehr zur politischen Entwicklung im Land lesen Sie in unserem Artikel zum Abschied von Winfried Kretschmann.
Das Koalitionsprogramm greift eine Reihe konkreter Vorhaben auf, die bereits im 48-Punkte-Sondierungspapier angelegt waren. Besonders im Bereich Familienpolitik gibt es Neues: Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung soll verpflichtend und kostenlos werden. Familien beim Erwerb von Wohneigentum will die neue Regierung durch eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer unterstützen. Wirtschaftlich setzt Grün-Schwarz auf erleichterte Unternehmensgründungen, um den Standort zu stärken. Gleichzeitig bekennt sich die Koalition zu den Klimazielen des Landes – ein klares Signal angesichts der bundesweiten Debatte um Energiepolitik und Nachhaltigkeit.
Die Aufteilung der Ministerien fällt symmetrisch aus: Die CDU übernimmt die politisch bedeutenden Ressorts Inneres, Kultus, Justiz, Landwirtschaft, Wirtschaft und Verkehr sowie den Posten des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin. Die Grünen verantworten künftig die Bereiche Finanzen, Soziales, Wissenschaft, Umwelt und Wohnungsbau. Diese Verteilung spiegelt das fast ausgeglichene Wahlergebnis wider und gibt beiden Parteien starke politische Gestaltungsfelder.
Quellen: Badische Zeitung, Tagesspiegel, Bundeszentrale für politische Bildung (bpb.de), ZDF heute, BNN, STIMME.de
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