Der US-Kongress hat ein umfangreiches neues Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Nach dem Senat stimmte am Mittwoch, 16. September 2026, auch das Repräsentantenhaus dem sogenannten „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026″ zu. Die Vorlage ging anschließend an Präsident Donald Trump. Seine Unterschrift stand am Donnerstagmorgen noch aus.
Mit den geplanten Russland-Sanktionen der USA soll vor allem der wirtschaftliche Druck auf die russische Energiebranche ausgeweitet werden. Besonders relevant ist eine Regelung für Staaten, die weiterhin große Mengen russischen Öls oder Erdgases beziehen. Dadurch geraten vor allem China und Indien in den Blick.
Das Repräsentantenhaus verabschiedete die Vorlage mit 262 zu 159 Stimmen. Der Senat hatte dem Paket bereits am 7. August mit 86 zu 11 Stimmen zugestimmt. Damit hat das Gesetzgebungsverfahren im Kongress beide Kammern durchlaufen.
Das Paket richtet sich nicht nur gegen den russischen Energiesektor. Vorgesehen sind auch Sanktionen gegen russische Regierungsvertreter, Finanzinstitute, bestimmte ausländische Akteure sowie Schiffe, die nach US-Darstellung zur Umgehung bestehender Sanktionen eingesetzt werden. Der Kongress bezeichnet diese Tankerstrukturen als russische „Schattenflotte“.
Besonders weitreichend ist Paragraf 113 des verabschiedeten Textes. Danach sollen zusätzliche Einfuhrzölle auf Waren aus Staaten möglich werden, die zu den fünf größten Abnehmern russischen Rohöls oder Erdgases gehören. Die Abgaben können bei mehr als null und bis zu 100 Prozent des Warenwerts liegen.
Betroffen sein können außerdem Staaten, die nach den Kriterien des Gesetzes zu den fünf wichtigsten Ländern gehören, über die Sanktionen gegen russische Ölgeschäfte umgangen werden. Die Entscheidung soll anhand der jeweils jüngsten zwölf Monate getroffen und regelmäßig überprüft werden.
Die mögliche Zollbelastung würde zusätzlich zu bereits bestehenden US-Zöllen erhoben. Der Gesetzestext sieht zudem Berichtspflichten gegenüber dem Kongress vor. Die US-Regierung müsste unter anderem darlegen, auf welcher Grundlage ein Land unter die Regelung fällt und wie die Höhe des jeweiligen Zolls bestimmt wurde.
China und Indien spielen für Russlands Ölgeschäft seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eine erheblich größere Rolle. Nach Daten der US-Energiebehörde EIA gingen 2024 rund 81 Prozent der russischen Rohöl- und Kondensatexporte nach Asien und Ozeanien. China und Indien nahmen davon den weitaus größten Teil ab. China bezog 2024 durchschnittlich rund 2,2 Millionen Barrel pro Tag aus Russland, Indien rund 1,7 Millionen Barrel.
Auch 2026 blieb diese Bedeutung hoch. Nach einer Analyse des Centre for Research on Energy and Clean Air war China im August der größte Abnehmer russischer fossiler Energieträger. Indien lag demnach an zweiter Stelle. Die russischen Energieimporte Chinas hatten in diesem Monat einen Wert von rund 8,4 Milliarden Euro.
Damit gehören beide Staaten zu den Ländern, für die die neue US-Regelung besonders relevant werden kann. Ob und in welcher Höhe tatsächlich zusätzliche Zölle erhoben werden, hängt jedoch von der endgültigen Umsetzung des Gesetzes und den vorgesehenen Einstufungen der US-Regierung ab.
Die indische Regierung bekräftigte nach dem Kongressbeschluss, ihre Energieversorgung und wirtschaftlichen Interessen schützen zu wollen. Neu-Delhi verwies darauf, dass Entscheidungen über Energieimporte nach Versorgungslage, Marktbedingungen und nationalen Interessen getroffen würden.
Indiens Einfuhren russischen Rohöls gingen im August zwar gegenüber dem Vormonat zurück. Nach vorläufigen Marktdaten blieb Russland dennoch ein bedeutender Lieferant des Landes.
Eine unmittelbar auf die Abstimmung im Repräsentantenhaus bezogene offizielle chinesische Reaktion war zunächst nicht bestätigt.
Neben den möglichen Strafzöllen erweitert das Paket bestehende Sanktionsinstrumente. Es richtet sich unter anderem gegen russische Finanzinstitute, Personen aus dem Umfeld der russischen Führung sowie ausländische Unternehmen oder Personen, die bestimmte russische Geschäfte unterstützen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Schiffen, die nach Auffassung der USA zur Umgehung bestehender Öl-Sanktionen eingesetzt werden. Diese sogenannte Schattenflotte hat für Russland an Bedeutung gewonnen, seit westliche Staaten den Handel mit russischem Öl und die dazugehörigen Finanz- und Versicherungsdienstleistungen eingeschränkt haben.
Das Gesetzespaket verlängert zudem bestehende US-Sanktionsbefugnisse gegen Iran. Diese Regelungen sollten andernfalls Ende 2026 auslaufen.
Mit der Zustimmung des Repräsentantenhauses ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Präsident Trump muss die Vorlage jedoch noch unterzeichnen, bevor sie als Gesetz in Kraft tritt. Reuters berichtete am 16. September, dass Trump die Unterzeichnung plane.
Erst danach beginnen die im Gesetz vorgesehenen Fristen. Für die neuen Zollregelungen ist unter anderem ein Zeitraum von bis zu 30 Tagen nach Inkrafttreten vorgesehen.
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