Nur wenige Wochen nach seinem Wechsel in den Haushaltsausschuss zieht Jens Spahn erneut Konsequenzen. Der CDU-Politiker aus Ahaus verzichtet auf seinen Sitz in dem wichtigen Bundestagsgremium. Sein Bundestagsmandat für den Wahlkreis Steinfurt I – Borken I im Münsterland behält der 46-Jährige. Spahns Büro bestätigte den Rückzug am Montag. Zuvor hatte es innerhalb der Unionsfraktion Kritik an seiner Abwesenheit während der vergangenen Sitzungswoche gegeben.
Spahn hatte dem Haushaltsausschuss erst seit Anfang September angehört. Damals hatte die Unionsfraktion bestätigt, dass der frühere Fraktionsvorsitzende künftig in dem Gremium mitarbeiten werde. Der Haushaltsausschuss gehört zu den zentralen Ausschüssen des Bundestags und berät über die Einnahmen und Ausgaben des Bundes.
Am Montag wurde nun bekannt, dass Spahn auf den Posten verzichtet. Sein Bundestagsbüro bestätigte die Entscheidung. In einer internen Nachricht begründete Spahn den Schritt demnach unter anderem mit der großen politischen Aufmerksamkeit rund um seine Person. Ein normales Arbeiten sei derzeit „kaum möglich“.
Dem Rückzug vorausgegangen war eine Debatte innerhalb der CDU/CSU-Fraktion. Spahn hatte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an zwei Tagen der vergangenen Sitzungswoche unter anderem im Plenum und im Haushaltsausschuss gefehlt. Sein Umfeld erklärte die Abwesenheit mit familiären Gründen. Für die Sitzung des Haushaltsausschusses sei eine Vertretung organisiert worden.
Zusätzliche Aufmerksamkeit entstand durch ein während der Sitzungswoche veröffentlichtes Foto, das Spahn auf Sardinien zeigen sollte. Die „Bild“ entfernte das Bild später wieder und erklärte, die Aufnahme sei in einem privaten Rahmen entstanden und ihre Veröffentlichung habe gegen eigene Regeln verstoßen.
Nach übereinstimmenden Medienberichten beschäftigte die Angelegenheit am Freitag auch die Arbeitsgruppe Haushalt der Unionsfraktion. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sprachen sich dort mehrere Abgeordnete dafür aus, Spahn nicht länger im Haushaltsausschuss zu belassen. Berichte über eine angebliche Bewährungsfrist bis zum Jahresende wurden dagegen nicht offiziell bestätigt. Die Fraktionsführung äußerte sich zu den internen Beratungen nicht.
Damit endet Spahns Zeit im Haushaltsausschuss bereits nach wenigen Wochen. Noch am 3. September hatte die Unionsfraktion seine neue Aufgabe bestätigt. Auf den Internetseiten des Bundestags und der CDU/CSU-Fraktion wurde er am Montag zunächst weiterhin als ordentliches Mitglied des Haushaltsausschusses geführt. Die Entscheidung über seinen Rückzug war zu diesem Zeitpunkt allerdings erst wenige Stunden bekannt.
Für Spahn ist es innerhalb kurzer Zeit ein weiterer Rückzug aus einer politischen Funktion. Am 18. Juli hatte er den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion niedergelegt. Vorausgegangen war eine kontroverse Debatte über die Entscheidung Spahns und seines Ehemanns, mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern zu werden. Spahn begründete seinen damaligen Rücktritt mit dem Spannungsverhältnis zwischen seiner privaten Entscheidung und den Erwartungen an ihn als Fraktionsvorsitzenden. Ende Juli wählte die Unionsfraktion Thorsten Frei zu seinem Nachfolger.
Für das Münsterland ändert sich an Spahns Bundestagsmandat nichts. Der in Ahaus geborene CDU-Politiker vertritt weiterhin den Wahlkreis 123, Steinfurt I – Borken I. Dazu gehören im Kreis Borken Ahaus, Gronau, Heek, Legden und Schöppingen sowie im Kreis Steinfurt Horstmar, Metelen, Neuenkirchen, Ochtrup, Rheine, Steinfurt und Wettringen.
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