Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4747 wirft ein neues Licht auf die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen. Dabei wurden mögliche Verbindungen zu extremistischen Netzwerken und kriminellen Strukturen unter Migranten libanesischer Herkunft analysiert.
Die Hisbollah, eine vom Iran unterstützte Organisation, gilt auch in Deutschland als terroristisch. Die Landesregierung stellt fest, dass Personen libanesischer Herkunft in Nordrhein-Westfalen sowohl in schiitischen als auch in sunnitischen Gruppierungen aktiv sind. Darunter finden sich Organisationen wie die Muslimbruderschaft oder salafistische Netzwerke. Seit 2015 wurden 79 Straftaten registriert, die mit Tatverdächtigen libanesischer Staatsangehörigkeit in Verbindung stehen. Diese Zahl umfasst jedoch auch Personen, die bereits vor 2015 eingereist sind oder in Deutschland geboren wurden.
Das Nahost-Geschehen hat auch in Nordrhein-Westfalen zu zahlreichen Demonstrationen geführt. Laut der Landesregierung wurden bei diesen Veranstaltungen oft antisemitische Parolen und Propaganda verbreitet. Die Polizei erfasst jedoch nur strafrechtlich relevante Vorfälle, sodass eine vollständige Übersicht über die Teilnehmer fehlt.
Im Bereich der Clankriminalität wurden von 2020 bis 2022 drei libanesisch dominierte Gruppen in Nordrhein-Westfalen identifiziert. Insgesamt 48 Tatverdächtige waren nach 2015 eingereist. Viele von ihnen befanden sich im Asylverfahren oder hatten eine Duldung. Die Ermittlungen zeigen, dass diese Gruppen strukturiert vorgehen und gezielt illegale Aktivitäten organisieren.
Ein großes Problem bleibt die lückenhafte Datenerfassung. Die Landesregierung hat keine genauen Zahlen über den Einreisezeitpunkt oder spezifische Netzwerkverbindungen der betroffenen Personen. Ohne diese Informationen ist es schwer, die Sicherheitslage umfassend zu bewerten.
Die Erkenntnisse der Landesregierung zeichnen ein alarmierendes Bild. Extremistische Netzwerke, antisemitische Demonstrationen und Clan-Strukturen gefährden die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. Gleichzeitig fehlt eine systematische Datenerfassung, um diesen Herausforderungen wirksam zu begegnen. Eine gezielte Analyse und bessere Überwachung könnten helfen, die Risiken zu reduzieren und das Sicherheitsmanagement zu verbessern.
